Novellierung des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 54 Abs. 3 SächsStrG über die Notwendigkeit der Eintragung von bisher nicht erfassten Verkehrswegen

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Novellierung des Straßengesetzes

Novellierung des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG)

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 54 Abs. 3 SächsStrG über die Notwendigkeit der Eintragung von bisher nicht erfassten Verkehrswegen

Das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes vom 20.08.2019 ist am 13.12.2019 in Kraft getreten. Speziell die im Folgenden beschriebene Neuregelung des § 54 „Bestandsverzeichnisse“ ist dabei besonders zu beachten.

Bislang gelten Verkehrswege, welche mit Inkrafttreten des SächsStrG am 16.02.1993 öffentlich genutzt wurden, jedoch nicht im Straßenbestandsverzeichnis eingetragen sind, weiterhin als öffentliche Straßen im Sinne von § 53 Abs. 1 SächsStrG (Übergangsvorschrift).

Die jetzige Neufassung des § 54 SächsStrG hat den Charakter einer Rechtsbereinigung. Durch die Einführung der sogenannten „negativen Publizität“ zum 01.01.2023 verlieren alle Straßen, Wege und Plätze ihren Status als öffentliche Straße im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 1 SächsStrG, wenn sie nicht bis zum Ablauf des 31.12.2022 in ein Straßenbestandsverzeichnis aufgenommen worden sind.

Die meisten Verkehrswege (Straßen, Wege, Plätze) im Gemeindegebiet wurden bereits bis 1996 vollständig erfasst und in ein Bestandsverzeichnis eingetragen, ebenso alle neu errichteten Straßen seither. Dennoch kann es sein, dass etwas übersehen oder eine Straße nicht vollständig eingetragen wurde. Der Gesetzgeber hat deshalb jetzt für einen kurzen Zeitraum die Möglichkeit geschaffen, Eintragungen ergänzend auf Antrag hin vorzunehmen.

Wer ein berechtigtes Interesse an der Eintragung eines Verkehrsweges in das Bestandsverzeichnis als Straße, Weg oder Platz im Sinne von § 53 Absatz 1 Satz 1 hat (das sind vor allem Anlieger), hat dies der Gemeinde Raschau-Markersbach schriftlich bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 mitzuteilen.

Danach sind entsprechende Antragstellungen auf Bestandskorrekturen nicht mehr möglich. Das heißt, ab 01.01.2023 kann die Öffentlichkeit einer Straße dann ausschließlich nur per „normalem“ Verfahren der (erstmaligen bzw. erneuten) Widmung gemäß § 6 SächsStrG hergestellt werden. Das bedeutet, dass Widmungen in Fällen des sogenannten rückständigen Grunderwerbs nur mit schriftlicher, bedingungsloser Zustimmung des Eigentümers des der Straße dienenden Grundstückes möglich sind (§ 6 Abs 2 Satz 2 SächsStrG).

gez. Frank Tröger
Bürgermeister

 

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